Österreich

"Bundesgesetz vom 31. Mai 1967 über die Ausstellung der Apostille nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung BGBl. Nr. 28/1968

§ 1. Dieses Bundesgesetz ist auf die Artikel 1 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Beglaubigung, BGBl. Nr. 27/1968, (im folgenden "Übereinkommen" genannt) bezeichneten Urkunden anzuwenden.

§ 2. Die auf Grund des Übereinkommens auszustellende Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) hat das aus der Anlage ersichtliche Aussehen und ist in deutscher Sprache auszufüllen.

§ 3. Zur Ausstellung der im Übereinkommen vorgesehenen Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) sind zuständig:

1. Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich aller Urkunden, die

2. Die Präsidenten der mit Zivilrechtssachen befaßten Gerichtshöfe erster Instanz oder ihre zur Ausstellung der Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) bestimmten Stellvertreter, mit Ausnahme des Handelsgerichtes Wien und des Jugendgerichtshofes Wien,:

3. Hinsichtlich aller anderen Urkunden:

§ 4. Die mit der Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) versehenen Urkunden bedürfen keiner weiteren Beglaubigung.

§ 5.(1) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft.
(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.


Muster der Unterzeichungsbestätigung (Apostille)

Die Unterzeichungsbestätigung (Apostille) soll die Form eines Quadrates mit Seiten von mindestens 9 cm haben."

Apostille
(Convention de La Haye du 5 octobre 1961)
1. Land: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Pays:

Diese öffentliche Urkunde / Le présent document officiel

2. ist unterzeichnet von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a été signé par

3. in seiner Eigenschaft als . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agissant en qualité de

4. Ist versehen mit dem Siegel/Stempel des (der) ............
le sceau/timbre qui y figure est celui de

Bestätigt / Ainsi fait

5. in . . . . . . . . . . . . . . . . .
à(lieu)

6. am . . . . . . . . . . . . . . . . . .
le (date)

7. durch . . . . . . . . . . . . . .
par (autorité d`attestation)

8. unter Zl. . . . . . . . . . . . .
sous N° du registre

9. Siegel/Stempel . . . . . . . .
Sceau ou timbre

10. Unterschrift . . . . . . .
Signature

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