Richtlinien bzw. Neuerungen
für die Über- und Zwischenbeglaubigung

Aus dem Schriftverkehr des Bundesministerium für Justiz, Bundesministerium für Inneres und des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und den daraus erfolgten Abstimmungen ergibt sich folgende Durchführungsvorschrift für die Über- und Zwischenbeglaubigung:

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01. Mai 2021 - Erhöhung der Gerichtsgebühren mit 1. Mai 2021, BGBl. II Nr. 160/2021

01. September 2020 - Covid-19:
Landesgericht für ZRS Wien: während der aktuellen Covid-19 Pandemie wird um Terminreservierung gebeten!

03. Juli 2017 - Erhöhung der Gerichtsgebühren mit 1. August 2017, BGBl. II Nr. 152/2017

01. Juli 2017 - Änderung des Bundesgesetzes über die Ausstellung der Apostille
Mit 1. Juli 2017 tritt das Bundesgesetz über die Ausstellung der Apostille nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (Apostillegesetz - ApostG) in veränderter Form in Kraft (BGBl. I Nr. 40/2017 vom 12.04.2017). Daraus ergeben sich folgende Neuerungen:

* Für die Ausstellung der Apostille auf Urkunden, die von einem Verwaltungsgericht oder Verfassungsgerichtshof ausgestellt wurden, ist der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres zuständig
. * Die Berufsvertretungsbehörden (z.B. Botschaft) sind hinsichtlich der von ihnen erstellten Auszüge aus zentralen, von einem Bundesministerium geführten Registern selbst für die Ausstellung der Apostille zuständig.
* Möglichkeit der Ausstellung der elektronischen Apostille durch den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres in bestimmten Fällen.

29. Juni 2015 - Landesverwaltungsgericht:
Mit 1. Jänner 2014 wurden die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und an deren Stelle nun das Landesverwaltungsgericht eingerichtet.
Die Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag sowie Senate waren keine Gerichte im formellen Sinn, sondern weisungsfreie und unabhängige Verwaltungsbehörden. Erst mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurden die Unabhängigen Verwaltungssenate in die Landesverwaltungsgerichte und der Unabhängige Finanzsenat in das Bundesfinanzgericht umgewandelt. Der frühere Unabhängige Bundesasylsenat wurde bereits im Jahr 2008 in ein Verwaltungsgericht, den Asylgerichtshof, umgewandelt. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde er zum (allgemeinen) Bundesverwaltungsgericht.

Die Landesverwaltungsgerichte sind die überwiegend für nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgten Angelegenheiten (dazu gehören unter anderem Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und der Landesverwaltung) zuständigen Verwaltungsgerichte in Österreich. Die Landesverwaltungsgerichte sind in Österreich die einzigen Gerichte, die sich in Trägerschaft der Länder befinden. Als Verwaltungsgerichte erster Instanz stehen sie auf derselben Stufe wie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht. Sie ersetzen eine Reihe bisheriger unabhängiger Landesverwaltungsbehörden, insbesondere die Unabhängigen Verwaltungssenate.

Die Landesverwaltungsgerichte entscheiden demnach in Angelegenheiten Das Landesverwaltungsgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht ist kein "ordentliches Gericht" und zählt zu den "Gerichte des öffentlichen Rechts" (in diesem Fall ein Landesorgan - Ländersache).

Zuständigkeit für die Über- Zwischenbeglaubigung:
Die jeweilige Landesregierung

1. Oktober 2013 - Neue Gebühren:
Gemäß BGBl. II Nr. 280/2013 wurden mit 1.10.2013 die Gebühren für die Über- und Zwischenbeglaubigung erhöht.

12. Feber 2013 - BMJ - Übersetzungen:
GZ: BMJ-Z32.015/0002-I 10/2013

Für Übersetzungen zweistufiger Prozess am zuständigen Landesgericht, das die Apostille erteilen soll:

Dies bedeutet nicht, dass die beiden Stufen nicht in einem Arbeitsgang vom selben Beglaubigungsbeamten durchgeführt werden können.

1. Oktober 2012 - Vorabinformation
zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2012 zur Überbeglaubigung (Konsularbeglaubigungsgesetz ab 1.1.2013)

28. März 2012 - BMJ - beglaubigte Kopien - Apostille:
Laut Mitteilung des Bundesministerium für Justiz teilt das BMJ die Rechtsansicht des Oberlandesgerichtes Wien, dass auf beglaubigte Kopien Apostillen anzubringen sind.
(Aus Sicht des BMJ ist eine Apostille anzubringen, weil mit dieser bloß die Echtheit von Unterschrift und Siegel des den Beglaubigungsvermerk setzenden Notars bestätigt wird.
Der Urkundenbegriff des § 77 NO ist sehr weit auszulegen [vgl. Wagner/Knechtl, Notariatsordnung 2006].
Ob bei einer Kopie einer (nicht beglaubigten) Kopie ein Beglaubigungsvermerk gesetzt werden dürfte, ist eine andere Frage, die - auch standesrechtlich - nicht geregelt ist. Nach Kostner [Notariatsordnung 249f] kann die Beglaubigung einer Kopie von einer unbeglaubigten Kopie abgelehnt werden.)

5. September 2011 - Oberlandesgericht Wien - beglaubigte Kopien - immer Apostille:

Laut Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien ist für die Ausstellung der Apostille nur die notarielle Beglaubigung relevant.
Ob bei Kopien die Urkunde echt oder richtig ist, ist nach § 77 NO vom Notar nicht zu prüfen, genausowenig durch die Behörde, die die Apostille ausstellt.
Anmerkung:
Daher sind alle notariell beglaubigten Kopien von öffentlichen und privaten Urkunden (Personenstandsurkunden, ausländische Urkunden, Zeugnisse, Diplome, Testamente, Bestätigungen, private Schriftsätze, e-mails, Internetausdrucke, ...) mit der Apostille zu beglaubigen, da nur die Unterschrift und das Siegel des Notars zu prüfen ist.

(Bemerkung:)
(Kuriosum: in Österreich werden Kopien von Dokumenten legalisiert, ohne dass die Echtheit und Richtigkeit der Ursprungsurkunde zu prüfen ist!)
(Somit wird der Beglaubigungstourismus (Transitbeglaubigung) in Österreich wieder gefördert. Auch für die selbst fabrizierten Bestätigungen und Urkunden wird ohne Zertifizierung der Urkundenechtheit und -richtigkeit der Ursprungsurkunde durch die notarielle Beglaubigung solcher Kopien und anschließender Apostillierung neuer Freiraum geschaffen.
Bedingt durch die Globalisierung mit über 18.000 Überbeglaubigungen alleine in Wien, sollte diese lockere Vorgangsweise der Legalisierung überdacht werden.)


24. Juni 2011 - Leitfaden zur Überbeglaubigung

2. Dezember 2010 - BMJ - beglaubigte Kopien - keine Apostille:
GZ: BMJ-Z32.015/0001-I 10/2010
..."Weder der Wortlaut des Haager Beglaubigungsübereinkommens noch die Materialien dazu sprechen dafür, dass eine bloße Beglaubigung von Kopien unter "notarielle Beurkundung" oder "Beglaubigung von Unterschriften" fallen könnte. Damit trifft auch der Schluss zu, dass insoweit keine Apostille auf beglaubigte Kopien und Urkunden angebracht werden kann."
Anmerkung: Das Übereinkommen ist nur auf öffentliche Urkunden anzuwenden. Ob eine Urkunde eine öffentliche Urkunde ist oder nicht, bestimmt das Recht des Staates, in dem die Urkunde errichtet wurde. Typischerweise wenden die Staaten das Übereinkommen auf eine große Bandbreite von Urkunden an.
Die meisten Apostillen werden für Urkunden von verwaltungsrechtlicher Natur wie Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden errichtet; für Urkunden, die von einer Behörde oder einem Beamten herausgegeben werden, der mit einem Gericht, einer gerichtsähnlichen Behörde oder Kommission verbunden ist; Auszüge aus Handelsregistern und anderen Registern, Patente, Notariatsakte und notarielle Beurkundungen von Unterschriften, Schul-, Universitäts- und sonstige akademische Zeugnisse, die von einer öffentlichen Institution herausgegeben wurden.

Bemerkung: für beglaubigte Kopien von inländischen und ausländischen Urkunden wird nunmehr keine Apostille ausgestellt, hiefür ist der Weg über das Landesgericht, BMeiA und diplomatische Vertretung (diplomatische Beglaubigung) erforderlich.
Diese Änderung betrifft jedoch nicht beglaubigte Kopien von öffentlichen Urkunden - diese sind weiterhin mit der Apostille zu versehen.

26. April 2010 - BMeiA - Legalisierung von Urkunden:
Homepage des BMeiA / Bürgerservice / Urkunden und Formulare / Beglaubigung / Vorgangsweise und Rechtsgrundlagen:
IV. allgemeine Grundsätze für die Beglaubigung (Legalisierung) von Urkunden:

Homepage des BMeiA

° Urkunden sind grundsätzlich im Original (Urschrift) vorzulegen. Beglaubigte Kopien von österreichischen Urkunden können nur in begründeten Einzelfällen akzeptiert werden.

° Im Ausland errichtete Urkunden (Urschriften oder beglaubigte Kopien) werden durch das Legalisierungsbüro nicht beglaubigt. Diese Urkunden müssen im Herkunftsland der Urkunde nach den lokalen Beglaubigungsvorschriften – sofern keine Beglaubigungsfreiheit besteht - beglaubigt werden (Apostille, diplomatischer Beglaubigungsvermerk).

° Für die Verwendung in Österreich muss eine ausländische Urkunde durch die örtlich zuständige österreichische Vertretungsbehörde überbeglaubigt sein, sofern keine Beglaubigungserleichterung (Apostille, bilaterales Abkommen etc.) vorgesehen ist.

25. März 2010 - BMJ - notarielle Beglaubigung:
GZ: BMJ-C308/0006-I 10/2010
"... dass nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz auch für eine ausländische Urkunde, die in Österreich kopiert und die Kopie in der Folge von einem öffentlichen Notar oder Gericht beglaubigt wird, der Grundsatz gilt, dass hiedurch nicht der Nachweis der Echtheit der Originalurkunde mitumfasst ist. Der öffentliche Notar oder das Gericht beglaubigen bloß die Übereinstimmung der Kopie mit dem Original, nicht jedoch dessen Echtheit. ..."
Bemerkung: Bei einer Urkunde, die in einen dritten Staat weitergeleitet wird, ist der Eindruck einer unzulässigen Legalisierung einer ausländischen Urkunde zu vermeiden. Diese ausländische Urkunde muss schon mit der diplomatischen Beglaubigung oder Apostille versehen sein - sofern keine Beglaubigungsfreiheit besteht -, bevor sie in Österreich von einem öffentlichen Notar oder Bezirksgericht kopiert und beglaubigt werden kann (Urkundensicherheit).
Siehe analog hiezu 3. Feber 2010 - BMJ - Übersetzungen!

Beglaubigte Abschrift - öffentliche Urkunde / private Urkunde
Fasching, Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, § 292 Randziffer 38:
"... Die beglaubigte Abschrift einer öffentlichen Urkunde ist öffentliche Urkunde, während die beglaubigte Abschrift einer Privaturkunde Privaturkunde bleibt und nur der Beglaubigungsvermerk selbst als öffentliche Urkunde zu werten ist. So ist auch die auf eine Privaturkunde gesetzte notarielle Beurkundung der Unterschrift eine öffentliche Urkunde, auch die dazu gehörige Eintragung im Beurkundungsregister des Notars. Dagegen bleibt die Urkunde selbst Privaturkunde ..."

8. März 2010 - Haager Konferenz für internationales Privatrecht - Handbuch zur Apostille:
(Haager Beglaubigungsübereinkommen)
Das Übereinkommen ist nur auf öffentliche Urkunden anzuwenden. Ob eine Urkunde eine öffentliche Urkunde ist oder nicht, bestimmt das Recht des Staates, in dem die Urkunde errichtet wurde. Typischerweise wenden die Staaten das Übereinkommen auf eine große Bandbreite von Urkunden an. Die meisten Apostillen werden für Urkunden von verwaltungsrechtlicher Natur wie Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden errichtet; für Urkunden, die von einer Behörde oder einem Beamten herausgegeben werden, der mit einem Gericht, einer gerichtsähnlichen Behörde oder Kommission verbunden ist; Auszüge aus Handelsregistern und anderen Registern, Patente, Notariatsakte und notarielle Beurkundungen von Unterschriften, Schul-, Universitäts- und sonstige akademische Zeugnisse, die von einer öffentlichen Institution herausgegeben wurden.

8. Feber 2010 - BMeiA - Legalisierung von Urkunden:
Homepage des BMeiA / - Beglaubigung / Vorgangsweise und Rechtsgrundlagen:
... Im Ausland errichtete Urkunden (Urschriften oder beglaubigte Kopien) werden durch das Legalisierungsbüro nicht beglaubigt. Diese Urkunden müssen im Herkunftsland der Urkunde nach den lokalen Beglaubigungsvorschriften - sofern keine Beglaubigungsfreiheit besteht - beglaubigt werden (Apostille, diplomatischer Beglaubigungsvermerk).

Für die Verwendung in Österreich muss eine ausländische Urkunde durch die örtlich zuständige österreichische Vertretungsbehörde überbeglaubigt sein, sofern keine Beglaubigungserleichterung (Apostille, bilaterales Abkommen etc.) vorgesehen ist. ...

3. Feber 2010 - BMJ - Übersetzungen:
GZ: BMJ-C308/0004-I 10/2010
"...Da gemäß § 190 Abs. I AußStrG der gerichtlich zertifizierte Dolmetsch lediglich die Übereinstimmung der von ihm getätigten Übersetzung mit der ihm vorgelegten Urkunde bestätigt, bedarf es nach Ansicht des Bundesministerium für Justiz im Falle des Vorliegens einer in Österreich getätigten Übersetzung einer ausländischen Urkunde zusätzlich des Nachweises der Echtheit dieser Urkunde durch die ausländischen Behörden (Anmerkung: § 311 Abs. 2 ZPO). Ein solcher Nachweis ist auch in dem Fall notwendig, in dem die in Österreich zu beglaubigende Übersetzung im Ausland erfolgt ist."...
Bemerkung: Um den Eindruck einer unzulässigen Legalisierung einer ausländischen Urkunde zu vermeiden, muss die übersetzte ausländische Urkunde schon mit der diplomatischen Beglaubigung oder Apostille versehen sein, sofern keine Beglaubigungserleichterung besteht.

2. Feber 2010 - BMI - ausländische Urkunden:
GZ: BMI-VA1000/002 1-III/2/2010

Auszugsweise wiedergegeben:
Ausländische öffentliche Urkunden genießen unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auch im Inland die Beweiskraft öffentlicher Urkunden, wenn sie mit den vorgeschriebenen Beglaubigungen versehen sind.

Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden ist auch im Verwaltungsverfahren nach den §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen (§ 47 AVG).

Ist eine ausländische öffentliche Urkunde mit den vorgeschriebenen Beglaubigungen versehen, so kommt ihr die Beweiskraft inländischer öffentlicher Urkunden zu, wobei jedoch auch hier der Beweis der Unrichtigkeit zulässig ist.

Zum Beweis der Echtheit einer Urkunde, die von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichen Glauben versehenen ausländischen Person errichtet wurde - soferne nicht durch besondere Bestimmungen etwas anderes festgestellt ist - genügt die Beglaubigung durch das BMeiA oder durch einen österreichischen Gesandten oder Konsul.

Weist nun eine ausländische öffentliche Urkunde keine Beglaubigung auf, obwohl sie einer bedürfte, so kann die Behörde die Partei verpflichten, innerhalb einer zu setzenden Frist die Urkunde beglaubigen zu lassen.
Bemerkung: Die ausländische Urkunde muss schon mit der diplomatischen Beglaubigung oder Apostille versehen sein, sofern keine Beglaubigungsfreiheit besteht, bevor sie von einem österreichischen öffentlichen Notar oder Bezirksgericht kopiert und beglaubigt wird.

2. Feber 2010 - BMI - Übersetzungen:
GZ: BMI-VA1000/002 1-III/2/2010

Auszugsweise wiedergegeben:
Urkunden, die in einer fremden Sprache und in fremden Schriftzeichen verfasst sind, bedürfen der Übersetzung durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher, da nur dieser der Garant für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Übersetzung ist.

Übersetzungen gelten nur dann als richtig und vollständig, wenn die Übereinstimmung mit der Originalurkunde von einem dafür vorgesehenen gerichtlicht beeideten und zertifizierten Dolmetscher beglaubigt wird, wobei der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Übersetzung zulässig ist.

Demnach ist dann, wenn auf Grund einer fremdsprachigen Urkunde einzutragen ist und die Vorlagepflicht eine Partei trifft, die Partei verpflichtet, die Originalurkunde, die erforderlichenfalls mit der vorgeschriebenen Beglaubigung oder der Apostille versehen ist, eine von einem "allgemein beeiteten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher" angefertigte Übersetzung beizulegen (§ 5 PStV). Diese Regelung gilt sinngemäß auch für die Urkundenvorlagepflicht im Zusammenhang mit der Eheschließung.

Die Formulierung "allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher" lässt keinen Zweifel daran, dass eine Übersetzung nur dann zu akzeptieren ist, die von einer diesem Personenkreis zugehörigen Übersetzer oder Dolmetscher angefertigt und hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Original bestätigt worden ist, gemäß den Formvorschriften als richtig beurkundet wurde.

Auf Grund der Bestimmungen des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG) hat der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscher die Übereinstimmung der Übersetzung mit dem Original zu bestätigen (§ 190 AußStrG) und ist für die Fehlerhaftigkeit haftbar.

Anmerkung:
Nach diesen Erkenntnissen kann eine Übersetzung alleine nicht vor einer Behörde bestehen. Der Übersetzung muss immer die mit der diplomatischen Beglaubigung oder mit der Apostille versehene ausländische Originalurkunde angeschlossen sein.
Sollte der Anschluss der Originalurkunde nicht möglich sein, kann auch eine in Österreich notariell oder bezirksgerichtlich beglaubigte Kopie der ausländischen Originalurkunde, die schon mit der diplomatischen Beglaubigung bzw. Apostille versehenen ist, beigeschlossen werden.

Die Verbindung der Übersetzung mit der Originalurkunde (beglaubigten Kopie) muss haltbar, sprich untrennbar, erfolgen.

25. September 2009 - BMJ - Türkei:
GZ: BMJ-C32.015/0012-I 10/2009
"Der Interpretation des Artikels 15 des Zusatzabkommens zwischen der Republik Türkei und der Republik Österreich zum Haager Abkommen über den Zivilprozess vom 1. März 1954 durch die Türkische Botschaft in Ö kann aus Sicht des Bundesministeriums für Justiz beigetreten werden. Die Ausnahme von Beglaubigungen muss sich, aus dem Gesamtzusammenhang und der Entstehungsgeschichte ausgelegt, tatsächlich auf gerichtliche und behördliche Verfahren beziehen und nicht auf Urkunden, die im privaten Geschäftsverkehr verwendet werden."

20. September 2009 - BMeiA - Übersetzungen:
Übersetzungen können - für die Verwendung im internationalen Rechtsverkehr - nur von allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Übersetzern hergestellt werden; sie müssen immer mit dem Original oder der Kopie der Urkunde untrennbar verbunden sein; die angeheftete Urkunde sollte beglaubigt sein.

2. September 2009 - Türkische Botschaft:
Verbalnote der Türkischen Botschaft Wien, Az.: 2009/Viyana BE/7101
(Anmerkung: Haager Abkommen über den Zivilprozess vom 1.3.1954, Zusatzabkommen)
"...Am 23 Juli 2009 wurde von der Botschaft der Republik Österreich in Ankara eine Ansicht bezüglich des Artikels 15 des gegenständlichen Zusatzabkommens unserem Ministerium übermittelt. Diese Sichtweisen wurden seitens unseres Justizministeriums untersucht. Unsere Interpretation bezüglich des Artikels 15 des Zusatzabkommens wird unten angeführt.

Wenn auch die anderen Artikel des Zusatzabkommens berücksichtigt werden, so wird der Artikel 15 ausschließlich auf Dokumente, die den Rechtsinstitutionen vorgelegt werden, anzuwenden sein. In dem Fall sollte z.B. bei der Ansuchung zur Anerkennung eines Gerichtsurteil eines österreichischen Gerichtes durch die türkischen Gerichte keine Bestätigung verlangt werden, oder es sollte für eine von einem österreichischen Notar ausgestellte und bei den türkischen Gerichten gültige Vertretungsvollmacht für einen Rechtsanwalt auch keine Bestätigung notwendig sein. Naturgemäß sollten auch für die von den türkischen Behörden ausgestellten Dokumente die gleichen Regelungen zutreffen. Im Gegensatz dazu sind alle anderen in beiden Staaten ausgestellten Dokumente (z.B. eine Vollmacht zur Geldbehebung bei einer Bank) durch eine Apostille oder eine Beglaubigung zu bestätigen."

4. August 2009 - BMeiA - Slowakei:
GZ. BMeiA-SK.4.36.25/0001-IV.5/2009
Vertrag zwischen der Republik Slowakei und der Republik Österreich über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr in bürgerlichen Rechtssachen, über Urkundenwesen ..., BGBl. Nr. 309/1962, Nr. 1046/1994:

"... Der oa. Rechtshilfevertrag zielt bei einer Gesamtbetrachtung auf den Justizbereich und den Bereich des Personenstandswesen ab. Aus Sicht des BMeiA sind daher nicht nur Gerichtsurkunden, sondern insbesonders auch von Standesämtern ausgestellte öffentliche (Personenstands-)Urkunden von der Beglaubigung befreit."

20. April 2009 - Vortrag Dolmetscherverband - Übersetzungen:
Die Beglaubigungsklausel des Gerichtsdolmetschers muss in deutscher Sprache (Amtssprache) abgefasst und kann zusätzlich in einer Fremdsprache (zweisprachig) beigefügt sein. Die zweisprachige Beglaubigungsklausel ist die sinnvollste, weil sie sowohl in Österreich wie auch im Zielland verstanden wird.

Der Beglaubigungsklausel muß jenes Siegel beigesetzt sein, dessen Abdruck der Gerichtsdolmetscher dem listenführenden Präsidenten vorgelegt hat

20. Februar 2007 - BMeiA - Beglaubigung mit Beisatz:
GZ. BMaA-AT.4.36.25/0002-IV.5/2007
"... wird nach der Beglaubigung sowohl von den Österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, als auch vom Legalisierungsbüro in Wien, folgender Zusatzstempel angebracht:
"Mit dieser Beglaubigung ist keine Bestätigung der inhaltlichen Richtigkeit und Echtheit der Urkunde verbunden"." ...