Richtlinien bzw. Neuerungen
für die Über- und Zwischenbeglaubigung

Aus dem Schriftverkehr des Bundesministeriums für Justiz, Bundesministeriums für Inneres und des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und den daraus erfolgten Abstimmungen ergibt sich folgende Durchführungsvorschrift für die Über- und Zwischenbeglaubigung:

03. Juli 2017 - Erhöhung der Gerichtsgebühren mit 1. August 2017, BGBl. II Nr. 152/2017

01. Juli 2017 - Änderung des Bundesgesetzes über die Ausstellung der Apostille
Mit 1. Juli 2017 tritt das Bundesgesetz über die Ausstellung der Apostille nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (Apostillegesetz - ApostG) in veränderter Form in Kraft (BGBl. I Nr. 40/2017 vom 12.04.2017). Daraus ergeben sich folgende Neuerungen:

* Für die Ausstellung der Apostille auf Urkunden, die von einem Verwaltungsgericht oder Verfassungsgerichtshof ausgestellt wurden, ist der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres zuständig
. * Die Berufsvertretungsbehörden (z.B. Botschaft) sind hinsichtlich der von ihnen erstellten Auszüge aus zentralen, von einem Bundesministerium geführten Registern selbst für die Ausstellung der Apostille zuständig.
* Möglichkeit der Ausstellung der elektronischen Apostille durch den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres in bestimmten Fällen.

29. Juni 2015 - Landesverwaltungsgericht:
Mit 1. Jänner 2014 wurden die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und an deren Stelle nun das Landesverwaltungsgericht eingerichtet.
Die Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag sowie Senate waren keine Gerichte im formellen Sinn, sondern weisungsfreie und unabhängige Verwaltungsbehörden. Erst mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurden die Unabhängigen Verwaltungssenate in die Landesverwaltungsgerichte und der Unabhängige Finanzsenat in das Bundesfinanzgericht umgewandelt. Der frühere Unabhängige Bundesasylsenat wurde bereits im Jahr 2008 in ein Verwaltungsgericht, den Asylgerichtshof, umgewandelt. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde er zum (allgemeinen) Bundesverwaltungsgericht.

Die Landesverwaltungsgerichte sind die überwiegend für nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgten Angelegenheiten (dazu gehören unter anderem Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und der Landesverwaltung) zuständigen Verwaltungsgerichte in Österreich. Die Landesverwaltungsgerichte sind in Österreich die einzigen Gerichte, die sich in Trägerschaft der Länder befinden. Als Verwaltungsgerichte erster Instanz stehen sie auf derselben Stufe wie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht. Sie ersetzen eine Reihe bisheriger unabhängiger Landesverwaltungsbehörden, insbesondere die Unabhängigen Verwaltungssenate.

Die Landesverwaltungsgerichte entscheiden demnach in Angelegenheiten Das Landesverwaltungsgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht ist kein "ordentliches Gericht" und zählt zu den "Gerichte des öffentlichen Rechts" (in diesem Fall ein Landesorgan - Ländersache).

Zuständigkeit für die Über- Zwischenbeglaubigung:
Die jeweilige Landesregierung

1. Oktober 2013 - Neue Gebühren:
Gemäß BGBl. II Nr. 280/2013 wurden mit 1.10.2013 die Gebühren für die Über- und Zwischenbeglaubigung erhöht.

12. Feber 2013 - BMJ - Übersetzungen:
GZ: BMJ-Z32.015/0002-I 10/2013

Für Übersetzungen zweistufiger Prozess am zuständigen Landesgericht, das die Apostille erteilen soll:

Dies bedeutet nicht, dass die beiden Stufen nicht in einem Arbeitsgang vom selben Beglaubigungsbeamten durchgeführt werden können.

10. Jänner 2013 - BMeiA - keine Apostille für Übersetzungen:
Laut Mitteilung des BMeiA wird von diesem auf Grund der aktuellen Gesetzeslage ab sofort k e i n e Apostille für Übersetzungen ausgestellt!
Ebenso können die Landesgerichte auf Grund der derzeit geltenden Gesetzeslage und diesbezüglichen Erlässe k e i n e Apostille für Übersetzungen vergeben.
An der Lösung des aktuellen Problems (Überbeglaubigung von Übersetzungen mit der Apostille) wird seitens des Bundesminsteriums für Justiz gearbeitet.

1. Oktober 2012 - Vorabinformation
zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2012 zur Überbeglaubigung (Konsularbeglaubigungsgesetz ab 1.1.2013)

28. März 2012 - BMJ - beglaubigte Kopien - Apostille:
Laut Mitteilung des Bundesministerium für Justiz teilt das BMJ die Rechtsansicht des Oberlandesgerichtes Wien, dass auf beglaubigte Kopien Apostillen anzubringen sind.
(Aus Sicht des BMJ ist eine Apostille anzubringen, weil mit dieser bloß die Echtheit von Unterschrift und Siegel des den Beglaubigungsvermerk setzenden Notars bestätigt wird.
Der Urkundenbegriff des § 77 NO ist sehr weit auszulegen [vgl. Wagner/Knechtl, Notariatsordnung 2006].
Ob bei einer Kopie einer (nicht beglaubigten) Kopie ein Beglaubigungsvermerk gesetzt werden dürfte, ist eine andere Frage, die - auch standesrechtlich - nicht geregelt ist. Nach Kostner [Notariatsordnung 249f] kann die Beglaubigung einer Kopie von einer unbeglaubigten Kopie abgelehnt werden.)

5. September 2011 - Oberlandesgericht Wien - beglaubigte Kopien - immer Apostille:

Laut Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien ist für die Ausstellung der Apostille nur die notarielle Beglaubigung relevant.
Ob bei Kopien die Urkunde echt oder richtig ist, ist nach § 77 NO vom Notar nicht zu prüfen, genausowenig durch die Behörde, die die Apostille ausstellt.
Anmerkung:
Daher sind alle notariell beglaubigten Kopien von öffentlichen und privaten Urkunden (Personenstandsurkunden, ausländische Urkunden, Zeugnisse, Diplome, Testamente, Bestätigungen, private Schriftsätze, e-mails, Internetausdrucke, ...) mit der Apostille zu beglaubigen, da nur die Unterschrift und das Siegel des Notars zu prüfen ist.

25. März 2010 - BMJ - notarielle Beglaubigung - Kopien ausländischer Urkunden:
GZ: BMJ-C308/0006-I 10/2010
"... dass nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz auch für eine ausländische Urkunde, die in Österreich kopiert und die Kopie in der Folge von einem öffentlichen Notar oder Gericht beglaubigt wird, der Grundsatz gilt, dass hiedurch nicht der Nachweis der Echtheit der Originalurkunde mitumfasst ist. Der öffentliche Notar oder das Gericht beglaubigen bloß die Übereinstimmung der Kopie mit dem Original, nicht jedoch dessen Echtheit."

8. März 2010 - Haager Konferenz für internationales Privatrecht - Handbuch zur Apostille:
(Haager Beglaubigungsübereinkommen)
Das Übereinkommen ist nur auf öffentliche Urkunden anzuwenden. Ob eine Urkunde eine öffentliche Urkunde ist oder nicht, bestimmt das Recht des Staates, in dem die Urkunde errichtet wurde. Typischerweise wenden die Staaten das Übereinkommen auf eine große Bandbreite von Urkunden an. Die meisten Apostillen werden für Urkunden von verwaltungsrechtlicher Natur wie Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden errichtet; für Urkunden, die von einer Behörde oder einem Beamten herausgegeben werden, der mit einem Gericht, einer gerichtsähnlichen Behörde oder Kommission verbunden ist; Auszüge aus Handelsregistern und anderen Registern, Patente, Notariatsakte und notarielle Beurkundungen von Unterschriften, Schul-, Universitäts- und sonstige akademische Zeugnisse, die von einer öffentlichen Institution herausgegeben wurden.

25. September 2009 - BMJ - Türkei:
GZ: BMJ-C32.015/0012-I 10/2009
"Der Interpretation des Artikels 15 des Zusatzabkommens zwischen der Republik Türkei und der Republik Österreich zum Haager Abkommen über den Zivilprozess vom 1. März 1954 durch die Türkische Botschaft in Ö kann aus Sicht des Bundesministeriums für Justiz beigetreten werden. Die Ausnahme von Beglaubigungen muss sich, aus dem Gesamtzusammenhang und der Entstehungsgeschichte ausgelegt, tatsächlich auf gerichtliche und behördliche Verfahren beziehen und nicht auf Urkunden, die im privaten Geschäftsverkehr verwendet werden."

2. September 2009 - Türkische Botschaft:
Verbalnote der Türkischen Botschaft Wien, Az.: 2009/Viyana BE/7101
(Anmerkung: Haager Abkommen über den Zivilprozess vom 1.3.1954, Zusatzabkommen)
"...Am 23 Juli 2009 wurde von der Botschaft der Republik Österreich in Ankara eine Ansicht bezüglich des Artikels 15 des gegenständlichen Zusatzabkommens unserem Ministerium übermittelt. Diese Sichtweisen wurden seitens unseres Justizministeriums untersucht. Unsere Interpretation bezüglich des Artikels 15 des Zusatzabkommens wird unten angeführt.

Wenn auch die anderen Artikel des Zusatzabkommens berücksichtigt werden, so wird der Artikel 15 ausschließlich auf Dokumente, die den Rechtsinstitutionen vorgelegt werden, anzuwenden sein. In dem Fall sollte z.B. bei der Ansuchung zur Anerkennung eines Gerichtsurteil eines österreichischen Gerichtes durch die türkischen Gerichte keine Bestätigung verlangt werden, oder es sollte für eine von einem österreichischen Notar ausgestellte und bei den türkischen Gerichten gültige Vertretungsvollmacht für einen Rechtsanwalt auch keine Bestätigung notwendig sein. Naturgemäß sollten auch für die von den türkischen Behörden ausgestellten Dokumente die gleichen Regelungen zutreffen. Im Gegensatz dazu sind alle anderen in beiden Staaten ausgestellten Dokumente (z.B. eine Vollmacht zur Geldbehebung bei einer Bank) durch eine Apostille oder eine Beglaubigung zu bestätigen."

4. August 2009 - BMeiA - Slowakei:
GZ. BMeiA-SK.4.36.25/0001-IV.5/2009
Vertrag zwischen der Republik Slowakei und der Republik Österreich über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr in bürgerlichen Rechtssachen, über Urkundenwesen ..., BGBl. Nr. 309/1962, Nr. 1046/1994:

"... Der oa. Rechtshilfevertrag zielt bei einer Gesamtbetrachtung auf den Justizbereich und den Bereich des Personenstandswesen ab. Aus Sicht des BMeiA sind daher nicht nur Gerichtsurkunden, sondern insbesonders auch von Standesämtern ausgestellte öffentliche (Personenstands-)Urkunden von der Beglaubigung befreit."

20. April 2009 - Vortrag Dolmetscherverband - Übersetzungen:
Die Beglaubigungsklausel des Gerichtsdolmetschers muss in deutscher Sprache (Amtssprache) abgefasst und kann zusätzlich in einer Fremdsprache (zweisprachig) beigefügt sein. Die zweisprachige Beglaubigungsklausel ist die sinnvollste, weil sie sowohl in Österreich wie auch im Zielland verstanden wird.

Der Beglaubigungsklausel muß jenes Siegel beigesetzt sein, dessen Abdruck der Gerichtsdolmetscher dem listenführenden Präsidenten vorgelegt hat