Richtlinien für
allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte
Dolmetscher
über die richtige Herstellung von Übersetzungen

von Karl Heinz Fabsits, Wien
(20. April 2009)

A: Einführung
"Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher"

(1) Allgemein:
Grundsätzlich darf sich ein Übersetzer "allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher" (im Folgenden nicht geschlechtsspezifisch nur Gerichtsdolmetscher oder Dolmetscher genannt) nennen, wenn er gemäß den Bestimmungen des BGBl. Nr. 137/1975, BGBl. III Nr. 168/1998 bzw. BGBl. III Nr. 115/2003 in die Dolmetscherliste des Präsidenten des Gerichtshofes I. Instanz (Landesgericht) aufgenommen wurde.
Dies geschieht nach Antragstellung und Ablegung einer Fähigkeitsprüfung für eine oder mehrere Sprachen.

(2) Nach der Aufnahme in die Dolmetscherliste hat der allgem. beeid. u. ger. zertifizierte Dolmetscher ein Muster seiner Beglaubigungsklausel, einen Siegelabdruck des von ihm verwendeten Siegels und eine Unterschriftsprobe dem listenführenden Präsidenten vorzulegen.

(3) Die Aufnahme in die Dolmetscherliste ist befristet auf fünf Jahre und kann vor Ablauf auf Antrag um jeweils fünf (ab 1.1.2010) statt bisher auf 10 Jahre verlängert werden.
Damit soll ein weiterer wesentlicher Schritt zur Qualitätssicherung im Dolmetscherwesen gesetzt werden.

(4)Die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher erlischt

B: „Siegel"

(1) Der Dolmetscher hat bei der Unterfertigung von Übersetzungen nunmehr ein Rundsiegel zu verwenden, das seinen Namen sowie die Bezeichnung "Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher" zu enthalten hat und die Beifügung, für welche Sprache er beeidet wurde. Die Verwendung von Hoheitszeichen, etwa des Bundeswappens, oder der Bezeichnung "Republik Österreich" ist nicht gestattet.

Das Rundsiegel soll einen üblichen Durchmesser von etwa 3,5 bis 4,5 cm sowie eine durchgehende Linie als Umrandung haben.

(2) Ändert sich im Laufe der Zeit die Unterschrift des Dolmetschers oder wird von diesem ein neues Siegel angeschafft, so ist dies unverzüglich dem listenführenden Präsidenten "schriftlich" mit einer neuen Unterschriftsprobe bzw. einem Musterabdruck des neu in Verwendung stehenden Siegels bekanntzugeben, das alte Siegel darf nicht mehr verwendet werden. Aus verwaltungstechnischen Gründen ist es empfehlenswert, in der Folge immer Unterschrift und Siegel gemeinsam bekanntzugeben.

(3) Bei Diebstahl oder Verlust des Siegels muss sich das neue Siegel vom alten unterscheiden, damit bei widriger Verwendung des vakanten Siegels dies eindeutig festgestellt werden kann.

Ebenso muss bei der Anschaffung von gleichzeitig mehreren Siegeln ein deutliches Unterscheidungsmerkmal die Siegel kennzeichnen (zB. 1, 2, 3..., *, **, ***,... u.ä.).

C: "Die Übersetzung"

(1) Übersetzung / beglaubigte Übersetzung:
Soll die Übersetzung der Urkunde öffentlichen Glauben genießen, so ist die Übersetzung mit Klausel, Siegel und Unterschrift zu versehen.

(2) Wird eine Kopie übersetzt, so sollte diese schon vor dem Übersetzen von einem österreichischen öffentlichen Notar oder einem Bezirksgericht beglaubigt sein, damit auch diese Beglaubigung mitübersetzt werden kann.

(3) Der Gerichtsdolmetscher darf nur Übersetzungen in jenen Sprachen herstellen und beglaubigen, für die er in der Dolmetscherliste eingetragen ist. Soll ein Schriftstück in der Folge noch in eine andere Sprache übersetzt werden (z.B. Latein - Deutsch - Englisch), so ist diese weitere Übersetzung von einem für diese Sprache zugelassenen Gerichtsdolmetscher herzustellen.

Wird ein Dolmetscher für die maltesische Sprache beeidet - in Malta wird englisch gesprochen und Englisch ist auch die Amtssprache - so darf der Dolmetscher nur Urkunden der maltesischen Sprache übersetzen, nicht aber die der englischen Sprache.

Die hergestellten Übersetzungen müssen im Wortlaut mit dem vorliegenden Text übereinstimmen. Als Fehlerquellen erweisen sich häufig Ziffern bzw. Datum und Zeilensprünge.

(4) Wird von einem vorliegenden Text nur ein Teil übersetzt oder nur ein Auszug hergestellt, so ist dies deutlich ersichtlich zu machen. Dies geschieht durch den kurzen kennzeichnenden Satz wie "auszugsweise Übersetzung eines/der/des ...." am Anfang der Übersetzung (bei Reisepass u.a.).

(5) Auch ist es unzulässig, größere Leerräume in der Übersetzung zu lassen und in diese Zwischenräume die Übersetzungsklausel einzufügen. Sind größere Leerräume in der Übersetzung vorgesehen oder notwendig, so sind diese als solche zu kennzeichnen oder mit einem Strich ersichtlich zu machen, sodass nachträglich keine Hinzufügungen gemacht werden können.

(6) Müssen in die Leerräume der Übersetzung Fotografien, Produktbilder, Zeichnungen eingefügt werden, geschieht das durch den Dolmetscher und nicht durch die Partei. Dies muss der Dolmetscher auch ersichtlich machen bzw. kennzeichnen (einkleben, anheften und am besten mit dem Abdruck des Siegels teils auf der Einfügung und teils auf dem Papier kennzeichnen). Selbstverständlich können Skizzen oder Statistiken vom Dolmetscher in die Übersetzung einkopiert werden.

(7) Korrekturen, nachträgliche Änderungen oder Einfügungen im übersetzten Text sind vom Gerichtsdolmetscher durch Datum und seine Unterschrift zu bestätigen, um ersichtlich zu machen, dass die Änderung auch rechtens ist.

(8). Ein Gerichtsdolmetscher darf in dieser Eigenschaft keine notariellen Funktionen ausüben, indem er den Auftraggeber der Übersetzung auf derselben unterschreiben lässt und dies beglaubigt, ebenso darf er keine Kopien beglaubigen.
Auf den Umstand, dass auf der Übersetzung nichts hinzugefügt werden darf, sollte auch die Partei hingewiesen werden.

(9) Jede der beglaubigten Übersetzung hinzugefügte Unterschrift, auch bei Vollmachten und Erklärungen, entspricht nicht mehr dem übersetzten Originaldokument und ist zu unterlassen. Auf den Originaldokumenten gefertigte Unterschriften werden mitübersetzt mit dem lesbaren Namen wie zB. "Max Mustermann" oder bei Unleserlichkeit mit "Unterschrift unleserlich".

D: "Die Klausel"

ALT:
(1) "AußStrG § 289:
Am Ende der Übersetzung hat der Dolmetsch die genaue Übereinstimmung derselben mit dem Original mit Beziehung auf seinen Eid zu bezeugen, Jahr und Tag der verfertigten Übersetzung zu bemerken und dieses Zeugnis durch seine Unterschrift und sein Siegel zu bekräftigen. Soll von der Urkunde außer dem Orte, wo der Dolmetsch seinen Wohnsitz hat, Gebrauch gemacht werden, so ist die Unterschrift desselben von dem Gerichte, bei dem er in Pflicht steht, mit dem Beisatze zu beglaubigen, daß er als Dolmetsch gerichtlich beeidigt sei."

NEU:
"AußStrG § 190":
(1) "Die genaue Übereinstimmung einer Übersetzung mit dem Original ist von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetsch unter Beifügung des Datums der Übersetzung, der Unterschrift und des Siegels des Dolmetsches zu beglaubigen.

Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, mit Verordnung nähere Regelungen über Form und Gestaltung derartiger Übersetzungen sowie der Beglaubigungsvermerke zu erlassen."

Anmerkung:
Eine Verordnung über Form und Gestaltung derartiger Übersetzungen ist a dato noch nicht erfolgt.

Empfehlung:

Die genaue Übereinstimmung der vorstehenden Übersetzung
mit der - angehefteten - vorliegenden - Urschrift - Abschrift
- Ablichtung - bestätige ich unter Berufung auf meinen Eid.
Ort, ...... Datum
Siegel ................ Unterschrift

Das Herstellungsdatum der Übersetzung ist nach wie vor am Ende der Klausel als deren Bestandteil anzugeben. Somit kann festgestellt werden, ob der Dolmetscher zum Zeitpunkt der Übersetzung schon oder noch im Dienste stand.

Die Übersetzung wird bei demjenigen Landesgericht über- oder zwischenbeglaubigt, bei dem der Dolmetscher eingetragen ist.

(2) Die Beglaubigungsklausel des Gerichtsdolmetschers ist am "tatsächlichen Ende" des Übersetzungstextes beizufügen und nicht am eventuellen Ende des letzten Blattes oder der letzten unbeschriebenen Seite. Sollte ein so entstandener Leerraum zwischen dem Ende der Übersetzung und der Beglaubigungsklausel notwendig sein, wird er durch einen Strich entwertet. Nach der Beglaubigung des Dolmetschers folgt zumeist noch die Über- oder Zwischenbeglaubigung durch das zuständige Landesgericht. Es wird daher angeregt, die Beglaubigungsklausel platzsparend zu setzen.

(3) Nach der Beeidigung des Dolmetschers gibt dieser dem Präsidenten des Gerichtshofes schriftlich bekannt, dass er in seiner Eigenschaft als allgem. beeid. u. gerichtl. zertif. Dolmetscher für die . . . . Sprache Beglaubigungen mit nachstehender Klausel, unter Beifügung des Amtssiegels und der Unterschrift wie folgt versehen werde:

"Die genaue Übereinstimmung der vorstehenden Übersetzung mit der - angehefteten - vorliegenden - Urschrift - Abschrift - Ablichtung - bestätige ich unter Berufung auf meinen Eid."

"Vorliegend" wird nur geschrieben bei Reisepässen, Büchern oder Tafeln, die mit der Übersetzung nicht haltbar verbunden werden oder dürfen.

Statt „mit dem angehefteten Original" soll in der Klausel nicht „mit dem vorgeführten Original" geschrieben werden, da nämlich das Wort „vorgeführt" im österreichischen Sprachraum eher auf eine „vorliegende Urkunde" hinweist und auch nicht der vorgeschriebenen Klausel entspricht.

(4) Wird also eine Übersetzung von einer Urschrift hergestellt, so lautet die geschriebene Klausel sinngemäß:
"Die genaue Übereinstimmung der vorstehenden Übersetzung mit der - angehefteten Urschrift - bestätige ich unter Berufung auf meinen Eid." Die Textteile wie „vorliegend", „Abschrift" und „Ablichtung" müssen in der geschriebenen Klausel nicht aufscheinen, da die Übersetzung ja von einer Urschrift hergestellt wurde.

(5) Überwiegend wird die Beglaubigungsklausel des Dolmetschers in Stampiglienform der Übersetzung beigefügt, die nicht zutreffenden Wörter des Textes der Beglaubigungsklausel sind daher zu streichen:

Die genaue Übereinstimmung der vorstehenden Übersetzung
mit der - angehefteten - vorliegenden - Urschrift - Abschrift
- Ablichtung - bestätige ich unter Berufung auf meinen Eid.

(6) Wird eine Ablichtung übersetzt, so sollte diese schon vor dem Übersetzen von einem österreichischen öffenlichen Notar oder Bezirksgericht beglaubigt sein, da eine Kopie ohne Beglaubigung nur Informationswert hat und keine Urkunde öffentlichen Glaubens ist.

Dies wird in Zukunft von großer Bedeutung sein, da laut Mitteilung des Außenministeriums (BMeiA) das Verbinden der Übersetzung mit der beglaubigten Kopie und auch mit der Originalurkunde von einigen Staaten schon vorgeschrieben ist. Damit soll dem Fälschen und zu Unrecht entstandenen und erstellten Urkunden Einhalt geboten werden. Auch das Außenministrium kontrolliert die angeschlossene Urkunde.

Weiters sollte die Beglaubigungsklausel erweitert werden mit „beglaubigte" Ablichtung, um den Status der übersetzten Urkunde zu präzisieren bzw. zu bekräftigen, da eine nicht beglaubigte Abschrift mit Hinzufügungen, Weglassungen oder Textänderungen manipuliert sein kann und wie schon gesagt, keinen öffentlichen Glauben genießt.

(7) Die Beglaubigungsklausel des Gerichtsdolmetschers muss in deutscher Sprache (Amtssprache) abgefasst und kann zusätzlich in einer Fremdsprache (zweisprachig) beigefügt sein. Die zweisprachige Beglaubigungsklausel ist die sinnvollste, weil sie sowohl in Österreich wie auch im Zielland verstanden wird. Der Überbeglaubigungsbeamte beim Landesgericht ist zumeist der Fremdsprache nicht mächtig.

Der Beglaubigungsklausel muß jenes Siegel beigesetzt sein, dessen Abdruck der Gerichtsdolmetscher dem listenführenden Präsidenten vorgelegt hat.

(8) Erhält der Dolmetscher den Auftrag, eine Firmenvollmacht in eine Fremdsprache zu übersetzen, damit diese im Ausland unterschrieben und ev. beglaubigt werden kann, wird eine Übersetzung und nicht eine beglaubigte Übersetzung hergestellt. Es ist keine Beglaubigungsklausel des Dolmetschers beizusetzen.
Der Grund hiefür ist, dass die beglaubigte Übersetzung bis zur Botschaft überbeglaubigt werden kann, der Vollmachtsinhaber dann nachträglich seine Unterschrift setzt und somit eine dem Anschein nach eine beglaubigte Vollmacht besitzt.

Ein weiters Problem: Wenn der Dolmetsch seine Übersetzungsklausel beifügt, kann im Ausland aus der fremdsprachigen Vollmacht kein Original gemacht werden. Es sei denn, der Vollmachtsinhaber schreibt wiederum den übersetzten Text der Vollmacht in der Fremdsprache ab, was jedoch nicht Sinn der Sache ist. Beachte: Übersetzung - beglaubigte Übersetzung

E: "Verbindung der Übersetzung"

(haltbare Verbindung)

(1) Besteht die Übersetzung aus mehreren Blättern, so sind diese untrennbar (haltbar, auf dauerhafte Weise) mit dem Original zu verbinden. Die Übersetzung wird mit dem Original durch eine Heftklammer verbunden und die Heftklammer wird mit einer bedruckten oder unbedruckten Vignette oder Etikette überklebt, und diese Verbindung soll durch Abdrucken des Siegels oder Stempels zum Teil auf der Vignette und zum anderen Teil auf der Übersetzung und Originalurkunde ersichtlich gemacht werden. Ebenso eignet sich für eine haltbare Verbindung das Zusammennähen mittels eines Bindfadens, dessen Enden mit einer Vignette auf der Übersetzung befestigt werden und durch Absiegelung der Vignette die Verbindung kennzeichnet (wie bei notariellen Urkunden).

Es müssen Vignetten oder Etiketten mit entsprechender Größe verwendet werden und solche, die auch dauerhaft kleben!

Es soll zweifelsfrei, auch nach Verändern oder Trennen einer mehrseitigen Übersetzung, eine erfolgte Verbindung ersichtlich sein. Es soll nicht die Frage offenbleiben, ob die von der Partei vorgelegte und die übersetzte Urkunde die nämlichen sind.

(2) Es dürfen auch bei vielseitigen Übersetzungen keine losen Übersetzungsblätter, geschweige denn Vignetten, der Partei ausgefolgt werden, damit diese die Übersetzung selbst heftet und mit der Vignette verbindet, da Teile der Übersetzung oder auch die Originalurkunde durch die Partei ausgetauscht werden können.

(3) Dies ist deshalb relevant, da die Über- und Zwischenbeglaubigungsstelle prüft, ob die Übersetzung auf Grund der in der Klausel bezeichneten Urkunde hergestellt wurde (z.B. angehefteten Urschrift, beglaubigten Ablichtung), und diese tatsächlich an die Übersetzung angeheftet und mit ihr untrennbar verbunden ist. Obwohl in der Über- und Zwischen- beglaubigungsstelle nur die Unterschrift des Gerichtsdolmetschers beglaubigt wird, werden beglaubigte Übersetzungen, die eine getrennte Verbindung aufweisen oder nur aus Fragmenten der ursprünglichen Übersetzung bestehen, zurückgewiesen.

Bemerkung:
Beim Außenministerium (BMeiA) wird vor der Legalisierung nochmals augenscheinlich die Richtigkeit der vorgelegten Urkunde und Übersetzung überprüft, wobei eben diese Kleinigkeit wie „angeheftete Urschrift" statt „angeheftete beglaubigte Ablichtung" zu einer Verweigerung der Legalisierung führen kann.

(4) Keine zeitgemäßen, haltbaren Verbindungen sind:

Diese Varianten sind nur Kennzeichnungen, aber keine dauerhaften Verbindungen.

Mit den heutigen technischen Hilfsmitteln lassen sich Blätter, die mit den unter a) bis d) genannten Verbindungen versehen sind, problemlos durch andere ersetzen.

F: Der Legalisierungsweg

(1) Damit beglaubigte Übersetzungen im Ausland anerkannt werden, ist die diplomatische Beglaubigung erforderlich. Diese erreicht man durch die Zwischenbeglaubigung bei

(2) Abweichungen im Legalisierungsweg gibt es mit Staaten, die dem Haager Beglaubigungsübereinkommen beigetreten sind. Hier sind die selben Schritte wie unter a) und b) notwendig mit dem Unterschied, dass beim Außenministerium die Apostille der Übersetzung beigesetzt wird und das Dokument damit im Zielland anerkannt wird. Der weitere Weg wie unter c) entfällt. Es sei denn, das Bestimmungsland der Urkunde schreibt die Legalisierung durch die konsularische oder diplomatische Vertretung vor.

(3) Die Apostille muss nicht übersetzt werden, wenn das Bestimmungsland oder die Behörde dies nicht verlangt. Die Apostille hat bei allen Mitgliedsländern des Haager Beglaubigungsübereinkommens das gleiche Aussehen und den selben Textinhalt. Der einzige Unterschied ist, dass der Text der Apostille in der jeweiligen Landessprache geschrieben ist.

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G: „Keine Apostille auf Übersetzungen"

Die Unterschrift eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetschers darf laut der nachstehenden Regierungserklärung n i c h t mit der Apostille beglaubigt werden, da er kein Organ der Rechtspflege ist.

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Regierungsvorlage
458 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen
des Nationalrates XI. GP. vom 24. 4. 1967
zum
Übereinkommen zur Befreiung ausländischer
öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Erläuternde Bemerkungen
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1: "...;ausgenommen sind etwa die von Architekten, ... aber auch die von beeideten Gerichtsdolmetschern hergestellten und beglaubigten Übersetzungen selbst öffentlicher Urkunden; die Gerichtsdolmetscher können, auch wenn es sich um Übersetzungen handelt, die auf gerichtlichen Auftrag durchgeführt werden, nicht als Organe der Rechtspflege im Sinne des Absatz 2 Buchstabe a angesehen werden. ..."

Rechtsvorschriften für Wiener Übereinkommen
über konsularische Beziehungen (Beglaubigungen),
Fassung vom 16.4.2009

§ 1. Die diplomatischen und konsularischen Vertretungsbehörden beglaubigen
1. behördliche Unterschriften und Amtssiegel,
2. Unterschriften von Privatpersonen.

§ 2. Durch die Beglaubigung einer behördlichen Unterschrift und des dazugehörigen Amtssiegels beurkundet die Vertretungsbehörde die Echtheit der Unterschrift der Amtsperson und des Amtssiegels der Behörde, die eine Urkunde ausgestellt oder vorbeglaubigt hat.

§ 3. (1) Durch die Unterschrift einer Privatperson beurkundet die Vertretungsbehörde, daß diese Person vor dem beglaubigenden Beamten eine Urkunde eigenhändig unterzeichnet oder die auf der Urkunde befindliche Unterschrift als die ihrige anerkannt hat. ........

Bemerkung:
Übersetzungen gelten als Sachverständigenleistungen, nicht als öffentliche Urkunden. Daher können auch beglaubigte Übersetzungen nicht konsularisch legalisiert werden.

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