Montenegro
Verträge: Vertrag über wechselseitigen rechtlichen Verkehr
Haager Beglaubigungsübereinkommen

"Von einem Gericht, einer Behörde oder einem öffentlichen Notar eines der vertragschließenden Staaten verfaßte oder aufgenommene öffentliche Urkunden bedürfen zum Gebrauch vor den Gerichten und den Behörden des anderen vertragschließenden Staates keiner Beglaubigung, wenn sie mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel versehen sind.

Von einem Gericht, einer zuständigen Behörde oder einem öffentlichen Notar eines der vertragschließenden Staaten beglaubigte Privaturkunden bedürfen zum Gebrauche vor den Gerichten und Behörden des anderen vertragschließenden Staates keiner weiteren Beglaubigung.

a) Unter "Gerichte" im Sinne dieses Vertrages sind auch die in der Republik Montenegro (früher Bundesrepublik Jugoslawien) bestehenden Wirtschaftsgerichte zu verstehen.

Javne isprave koje je sastavio ili izdao sud, drzavni organ ili javni beleznik u jednoj Drzavi Ugovornici, ako su snabdevene sluzbenim zigom ili pecatom, nije potrebno overavati radi upotrebe pred sudovima i drzavnim organima druge Drzave Ugovornice.

Za privatne isprave koje je overio sud, nadlezni drzavni organ ili beleznik jedne Drzava Ugovornice nije potrebna dalja overa za njihovu pred sudovima i drzavnim organima druge Drzave Ugovornice.

a) pod "sudovima" u smislu ovog Ugavora Podrazumevaju se i privredni sudovi koji postoje u Republici Montenegro (Federativnoj Narodnoj Republici Jugoslaviji)."

Auf Grund einer einvernehmlichen Prüfung des bilateralen Vertragsbestandes zwischen der Republik Österreich und der Republik Montenegro durch die zuständigen Stellen beider Staaten wurde festgestellt, dass auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts die im folgenden angeführten bilateralen Verträge am 3. Juni 2006, dem Tag der Staatennachfolge der Republik Montenegro in das betreffende Gebiet von Serbien und Montenegro,im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Montenegro in Kraft standenund seither von den zuständigen Behörden im Rahmen der Rechtsordnungen beider Länder angewendet werden:

3. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr samt Schlußprotokoll vom 16. Dezember 1954 (BGBl. Nr. 224/1955 und III Nr. 156/1997).

Montenegro hat mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen zu Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (Haager Beglaubigungsübereinkommen) gebunden zu erachten. (BGBl. III Nr. 41/2007).

Die Urkunde hat schon Gültigkeit durch das vorstehende bilaterale Abkommen erlangt.